Präventive polizeiliche Überwachung einer Umweltaktivistin vor Gericht
"Am Mittwoch den 6. September 2023 werden zwei Klagen der Anti-Atom Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die #Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht #Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich.
Gegenstand der Klagen sind zwei präventive Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistin. Eine Ausschreibung zur präventiv-polizeilichen Fahndung über mehrere Jahre und eine rund um Uhr Überwachung anlässlich des Castortransportes nach Biblis 2020.
Die Begründung hat es in sich und deutet auf eine politisch motivierte Überwachung. Aus der Begründung des Bundespolizei zur Ausschreibung zur präventiven Fahndung:
« Mit den oben dargestellten Erkenntnissen ist eindeutig belegt, dass Sie sehr aktiv an Aktionen insbesondere im Themenbereich von Klimaschutz und Anti-Atom tätig sind (Umweltaktivistin). Ihre Art der Beteiligung an den dargestellten Aktionen variiert. Sie achten darauf, dass sie keine Strafrechtsnormen verletzen. Mit Ihren Aktionen, insbesondere den nicht ganz unspektakulären Kletteraktionen, wollen Sie die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit auf sich ziehen. « ........."
mehr Infos bei: @HoernchenCecile https://blog.eichhoernchen.fr/post/6-9-praventive-polizeiliche-uberwachung-einer-umweltaktivisin-vor-gericht/
#überwachung
EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
"US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
(...)
Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird."
via @matthimon https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/
Zollgesetz schafft Massenüberwachung
"Mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Zollgesetzes soll eine neue Form der #Massenüberwachung in der #Schweiz eingeführt werden. Die Logik des Gesetzes ist, eine Fülle an Daten, welche bei der Grenzüberschreitung von Personen, Waren und Fahrzeugen anfallen, zu speichern, im Rahmen von Risikoanalysen und Profiling auszuwerten und an weitere Behörden weiterzugeben, ohne dass der Zweck genügend eng gefasst ist."
via @digiges
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/07/24/zollgesetz-schafft-massenueberwachung-stellungnahme/
Durchmarsch mit #Videoüberwachung
"Der #Gesichtserkennung beim G20-Gipfel in Hamburg folgt die Verhaltensanalyse auf dem Hansaplatz."
Via @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174500.hamburg-durchmarsch-mit-videoueberwachung.html
"In #Frankreich soll die #Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber:innen am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform. Bürgerrechtsorganisationen verurteilen den Vorstoß als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Justizminister Éric Dupond-Moretti beschwichtigt, es gehe nur um „ein Dutzend Fälle im Jahr“.
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-polizei-in-frankreich-soll-telefone-hacken-duerfen/
Na wenn es nur um "ein paar Dutzend Fälle im Jahr" geht......
#Apple "Look around" und #Google "Street View":
So widersprechen Sie Fotos
"Virtuelle Spaziergänge durch Städte und Regionen machen – dafür fotografieren Apple und Google auf der ganzen Welt Straßen und Häuser. Beide Unternehmen zeigen grob, wann und wo ihre Kamerafahrzeuge unterwegs sind. Wer sich oder sein Haus nicht im Internet sehen möchte, kann widersprechen."
Umstrittene Terror-Ermittlungen
Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
"In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen.
[...]
Auch würde mit der Betonung angeblich großer Computerkompetenz, die zum Beispiel damit begründet wird, dass ein Verdächtigter das Betriebssystem #Linux mit Verschlüsselung auf seinem Computer installiert habe, ein „alarmierendes Narrativ“ konstruiert, so La Quadrature. Handschriftliche Notizen zur Installation alternativer Handy-Betriebssysteme oder zur Nutzung der Videokonferenzsoftware #Jitsi bestätigten laut der Akte „den Wunsch von X, in den Untergrund zu gehen und ihre Aktivitäten zu verbergen“. Einem Verdächtigen wird laut den Akten vorgehalten, dass er seine Mutter zur Nutzung von Signal überzeugt hätte. Zu den Fragen, die sich die Verdächtigen anhören mussten, gehörte laut Quadrature auch, ob die Verdächtigen gegen Google, Apple, Facebook und Amazon (GAFA) seien."
Via @markusreuter https://netzpolitik.org/2023/umstrittene-terror-ermittlungen-der-messenger-signal-als-kult-der-geheimhaltung/
#Signal #verschlusselung #Frankreich #Repression #Überwachung #Staat #Herrschaft#netzpolitik
France Passes New Bill Allowing Police to Remotely Activate Cameras on Citizens' Phones
https://gizmodo.com/france-bill-allows-police-access-phones-camera-gps-1850609772
Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen. Auch Client Side Scanning und Ausweitung auf Audionachrichten sowie Identifizierungspflichten finden offenbar überwiegend Zustimmung. Ausnahmen der Überwachung wohl aber für Kommunikation zwischen staatlichen Behörden, Militär und Zwecke der "nationalen Sicherheit" geplant - wie es sich für ordentliche Polizeistaaten eben gehört.
"Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab."
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-staaten-wollen-verschluesselung-doch-nicht-schuetzen/
Frankreich will die polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben
"Nach einer geplanten Justizreform könnten Behörden Kamera, Mikrofon und GPS einzelner Mobilgeräte überwachen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch."
Via @heiseonline
https://www.heise.de/news/Frankreich-will-die-polizeiliche-Ueberwachung-von-Handys-und-Laptops-erlauben-9209425.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege
Surveillance advertising in Europe
"The advertising industry has more than 650,000 labels to target people. Reading through them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored. EU-based data brokers play a vital role in this system."
Via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/surveillance-advertising-in-europe-the-adtech-industry-tracks-most-of-what-you-do-on-the-internet-this-file-shows-just-how-much/
"Die Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird."
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw
Telekommunikationsüberwachung
#Polizei hört monatelang Mitglieder der #LetzteGeneration ab. Dank #Zoom und Co kein Problem.
"Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
[...]
Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen."
Eigentlich gar nichts neues, dass #Staat und #Kapitalismus die Menschen auf Nummern reduzieren, um sie top down nach ihren Kriterien von Leistung, Optimierung und Kontrolle verwalten und verwerten zu wollen. Mit der #Digitalisierung ist das jetzt eben so einfach wie noch nie.
Und eine #Personenkennziffer ist neben #Präventivhaft, Staatstrojanern, #Chatkontrolle und Demonstrationsverboten ohnehin ein absolutes "Must Have" für jeden autoritären Polizeistaat, der etwas auf sich hält.
Obwohl es sowieso eine selten lächerliche Farce ist, stehen vermutlich jetzt schon alle möglichen Innenpolitiker*innen in den Startlöchern, um das "Datenschutzcockpit" zu stürmen und die Maschine zu hijacken. Das grüngewaschene, schwarzkonservierte, bröckelnd rote, pissgelbe und braunblaue Bodenpersonal scheint sich über den grundlegenden Kurs aber wenigstens einig zu sein - immer weiter in die Dystopie!
Hamburg: Polizei setzt auf KI-Überwachungskameras
"In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne."
"Intelligente" Videoüberwachung:
Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
"...Die Videoaufnahmen sollen automatisch ausgewertet werden, um verdächtige Bewegungen zu erkennen. Das sind „Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“....
[...]
Die Technologie bringt neue Probleme mit sich. Die Algorithmen sind nicht transparent: Welches Verhalten genau als verdächtig gilt und ein Eingreifen der Polizei mit sich ziehen kann, ist für Betroffene unklar. Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), kritisiert gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dies führe dazu, dass Menschen sich bewusst oder unbewusst angepasst verhalten würden, aus Angst, einen Alarm auszulösen, weil sie etwa schnell liefen oder sich auf den Boden setzten. Das treffe vor allem marginalisierte Gruppen wie Obdachlose."
Innenministerkonferenz:
Proteste gegen #Chatkontrolle am Mittwoch in #Berlin
"Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf."
Direkter Draht zum BKA
Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus
"[...] Mithilfe einer Software durchforstet die Behörde Websites und soziale Medien auf der Suche nach Straftaten wie Volksverhetzung. Verdächtige Inhalte landen automatisch in einem Ticketsystem, Sichter*innen müssen sie dann überprüfen. Von dort können die Meldungen ans Bundeskriminalamt (BKA) gelangen.
Diesen direkten Draht zum BKA nutzte bislang nur die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen (NRW). Jetzt wird die Zusammenarbeit auf ganz Deutschland ausgeweitet."
https://netzpolitik.org/2023/direkter-draht-zum-bka-medienaufsicht-baut-internet-ueberwachung-aus/
Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.
Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.
Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.
Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.
Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.
Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.
https://netzpolitik.org/2023/aktion-gegen-klimabuendnis-erneut-razzien-bei-letzter-generation/