Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre

"#TikTok, #Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."

https://www.heise.de/news/Soziale-Unruhen-Digitalgesetz-ermoeglicht-laut-EU-Kommissar-Social-Media-Sperre-9212011.html

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/VJbgC

Es war vollkommen absehbar, dass die Neoliberalen unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass und Hetze" zur offenen #Zensur übergehen, um die Auflehnung gegen die Ungerechtigkeiten ihres Systems oder auch nur die Verbreitung von Bildern der von ihnen verursachten Zustände zu unterdrücken.

Nun kündigte der EU-Digitalkommissar Thierry #Breton im Fernsehen an, dass die EU mit dem "Digital Service Act" ab dem 25. August durchgreifen will, um auch Aufrufe zu Aufständen im Internet zensieren zu lassen und ihre Veröffentlichung gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.

Damit stellt sich die EU-Kommission mit dem #DSA direkt hinter das Regime von Präsident #Macron und dessen rassistischen Polizeiapparat.

Der französische Machthaber drohte erst kürzlich wieder eine Internetzensur zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen in Frankreich an, als nach der Ermordung des Jugendlichen #Nahel durch einen Polizisten in #Nanterre Aufstände ausbrachen und sich landesweit Menschen, vor allem aus den Banlieues, den Aufständen anschlossen.

https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/adolescent-tue-par-un-policier-a-nanterre/video-emeutes-non-les-reseaux-sociaux-n-ont-pas-fait-assez-pendant-ce-moment-declare-sur-franceinfo-thierry-breton-commissaire-europeen_5941784.html

https://www.politico.eu/article/social-media-riot-shutdowns-possible-under-eu-content-law-breton-says/

#Zensur , #AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #EU-Kommission #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA

"In #Frankreich soll die #Polizei bald Verdächtige mit Hilfe ihrer Geräte verfolgen und überwachen dürfen. Sie soll etwa Kameras, Mikrophone und GPS-Systeme im Telefon aus der Ferne aktivieren dürfen. Auch Computer, Autos oder andere vernetzte Geräte könnten auf diese Weise gehackt werden. Eine entsprechende Regulierung haben französische Gesetzgeber:innen am Mittwochabend auf den Weg gebracht. Die Erlaubnis zum staatlichen Hacken ist Teil einer größeren Justizreform. Bürgerrechtsorganisationen verurteilen den Vorstoß als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Justizminister Éric Dupond-Moretti beschwichtigt, es gehe nur um „ein Dutzend Fälle im Jahr“.
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-polizei-in-frankreich-soll-telefone-hacken-duerfen/

Na wenn es nur um "ein paar Dutzend Fälle im Jahr" geht......

Frankreich will die polizeiliche Überwachung von Handys und Laptops erlauben

"Nach einer geplanten Justizreform könnten Behörden Kamera, Mikrofon und GPS einzelner Mobilgeräte überwachen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Missbrauch."
Via @heiseonline
https://www.heise.de/news/Frankreich-will-die-polizeiliche-Ueberwachung-von-Handys-und-Laptops-erlauben-9209425.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

Telekommunikationsüberwachung
#Polizei hört monatelang Mitglieder der #LetzteGeneration ab. Dank #Zoom und Co kein Problem.

"Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
[...]
Außerdem hätten die Behörden Standortdaten ermitteln sowie E-Mails mitlesen dürfen."

https://netzpolitik.org/2023/telekommunikationsueberwachung-polizei-soll-monatelang-die-letzte-generation-abgehoert-haben/

Auf in den Polizei- und Überwachungsstaat

Weniger Grundrechte, mehr Überwachung
"Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen."

https://perspektive-online.net/2023/05/weniger-grundrechte-mehr-ueberwachung/

Mehr Landes- und Bundespolizei, mehr Kameraüberwachung und Patrouillen der #USArmy am Hauptbahnhof #Nürnberg

Die "erhöhte Sicherheit" wird sicher auch hier primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt und/oder im Sinne von Racial Profiling angewendet. Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden wahr.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/mehr-polizei-mehr-kameras-und-army-patrouillen-so-soll-der-nurnberger-hauptbahnhof-sicherer-werden-1.13263847?nd%C3%A4e

"[...] Recherchen von netzpolitik.org belegen nun, dass bei jeder Fahrscheinkontrolle eines Deutschlandtickets die Uhrzeit und die Haltestelle digital gespeichert werden – zentral und zeitlich befristet in einer bundesweiten Datenbank."

Sie hätten es ja wie beim 9€-Ticket machen können: Simples analoges Monatsticket, erschwinglicher und bar bezahlbar, ohne Abomodell, pers. Datenerhebungen, Nachverfolgungsmöglichkeiten wer wann wo ein- oder aussteigt, ohne zentralisierte Überwachungsstruktur usw.

Aber stattdessen dient das 49€-Ticket dem Staat ganz offensichtlich als EInfallstor für die permanente #Überwachung der Reisenden im #ÖPNV.

Schon in der Pandemie wurde das alltägliche digitale Einchecken und Nachverfolgen normalisiert (es gab wenige Stimmen, die vor Gewohnheitseffekten und Autoritarisierungspotenzialen gewarnt haben, aber naja...)

Die Begehrlichkeiten nach Bewegungsdaten waren bei #Polizei und Konzernen damals jedenfalls rasch geweckt. Und das wird beim #49€-Ticket nicht anders sein, jede Wette.

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur unter welchem Vorwand künftig Polizeizugriffe und De-Pseudonymisierung der Nutzer:innendaten legalisiert werden.

Der #ÖPNV wird als Werkzeug von #Überwachungsstaat und #Datenkapitalismus jedenfalls nicht attraktiver!

https://netzpolitik.org/2023/geodaten-und-personalisierung-datenschutzrisiko-deutschlandticket/

Umgang mit #DNA in der Praxis
"DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach.
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden."
https://archive.org/details/dna_comic_web

by Antirepressionsplattform Berlin
PDF
https://www.csrc.link/download/umgang-mit-dna-in-der-praxis/umgang-mit-dna-in-der-praxis.pdf

“police private partnership“: “Sicherheits“Partnerschaft am Hamburger Hauptbahnhof

„Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die #DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde #Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“
Via @labournet_de

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/police-private-partnership-sicherheitspartnerschaft-am-hamburger-hauptbahnhof/

Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher

"Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei #Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die #Polizei heraus."

https://netzpolitik.org/2023/amazon-ring-selbst-wohnzimmer-aufnahmen-sind-nicht-vor-polizei-sicher/

Vernetzte Dashcam:
#Amazon bringt #Überwachungstechnik Ring auf die Straße
https://netzpolitik.org/2023/vernetzte-dashcam-amazon-bringt-ueberwachungstechnik-ring-auf-die-strasse/

via @netzpolitik_feed

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

Gesichtserkennung stoppen!

Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. So eine Massenüberwachung wollen wir verhindern.

Petition: https://www.gesichtserkennung-stoppen.ch