EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
"US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
(...)
Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird."
via @matthimon https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/
"Die Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird."
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem #Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:
Umgang mit #DNA in der Praxis
"DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach.
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden."
https://archive.org/details/dna_comic_web
by Antirepressionsplattform Berlin
PDF
https://www.csrc.link/download/umgang-mit-dna-in-der-praxis/umgang-mit-dna-in-der-praxis.pdf
(de/en) Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr
"Neben einem Überblick über die juristische Situation in Deutschland zur DNA-Entnahme, sowie zur Einspeisung von DNA in die Datenbanken des BKA liefert diese #Broschüre auch einige Erklärungen, sowie ein paar praktische Tipps zum Vermeiden von DNA-Spuren.
Eigentlich haben alle Regierungen seit der Einführung von DNA-Daten in der Strafverfolgung Ende der 90er Jahre die Einsatz-, Erhebungs- und Speichermöglichkeitenund natürlich den polizeichen Zugriff auf DNA-Daten schrittweise und kontinuierlich ausgeweitet - und den Rechtsschutz empfindlich ausgehöhIt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich - auch mit rechtlichen Mitteln - zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt."
EU errichtet weltweit größte Biometrie-Datei
"Nach derzeitigen Plänen müssen bald sämtliche Angehörige aus Drittstaaten bei der Einreise in den Schengenraum vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben. Noch dieses Jahr will die Europäische Union dazu das neue »Ein-/Ausreisesystem« (EES) in Betrieb nehmen."
Siehe da
"Auch Polizeien und Geheimdienste dürfen die im EES gespeicherten Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität sowie ganz allgemein für die »innere Sicherheit« nutzen. Damit wurde der ursprünglich einzige geplante Zweck des Systems (die Ermittlung von »Aufenthaltsüberziehern«) deutlich erweitert.""
Von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172472.informationssysteme-eu-errichtet-weltweit-groesste-biometrie-datei.html
Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."
Iran installs cameras in public places to identify, penalise unveiled women
"In a further attempt to rein in the increasing number of women defying Iran's compulsory dress code, authorities are installing cameras in public places and thoroughfares to identify and penalise unveiled women, the police announced on Saturday.
After they have been identified, violators will receive “warning text messages as to the consequences”, police said in a statement."
Iran: Regime will Kopftuchpflicht mit Kameras überwachen
"Das iranische Mullah-Regime will sein Vorgehen gegen Frauen verschärfen, sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen. Zur Kontrolle und Identifizierung sollen an öffentlichen Plätzen und Verkehrsstraßen Kameras installiert werden."
https://anfdeutsch.com/frauen/iran-regime-will-kopftuchpflicht-mit-kameras-uberwachen-37002
Iran Says Face Recognition Will ID Women Breaking Hijab Laws
"Iranian women are baring their heads to protest government controls. A top official said algorithms can identify anyone flouting dress codes."
https://www.wired.com/story/iran-says-face-recognition-will-id-women-breaking-hijab-laws/?s=35
Auch in #Iran erweist sich die Erfassung biometrischer Daten als sehr hilfreich....
Ohne Kopftuch droht „gnadenlose Verfolgung“ https://anfdeutsch.com/frauen/iran-ohne-kopftuch-droht-gnadenlose-verfolgung-36914
-Gesichtserkennung soll Frauen in #Hidschab zwingen-
https://tumulte.org/2022/11/articles/iran-gesichtserkennung-soll-frauen-in-hidschab-zwingen
Iran Says Face Recognition Will ID Women Breaking Hijab Laws
https://www.wired.com/story/iran-says-face-recognition-will-id-women-breaking-hijab-laws/?s=35
Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "kleine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.
Gefährliche Sammelwut
@matthimon über ausufernde Biometrie-Datenbanken
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169646.biometrie-datenbanken-gefaehrliche-sammelwut.html
Gefährliche Daten frei verkäuflich
https://www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-taliban-biometrische-daten-101.html
AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/
@netzpolitik_feed Recherche u.a. von @digitalcourage
Fingerabdruckpflicht beim #Personalausweis bröckelt
#PersoOhneFinger
"Zwei Fingerabdrücke für jeden Personalaufweis? Die gesetzliche Grundlage dafür wackelt. In Hamburg gibt es schon einen Ausweis ohne diese Daten und die juristische Klärung geht weiter – auf europäischer Ebene."
Dank @digitalcourage https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/daten-eugh-grundrechte-fingerabdruckpflicht-beim-perso-broeckelt
Dunkelrote Roben und bohrende Fragen
"So nah wie heute waren wir einem Ende der Fingerabdruckpflicht noch nie. Bericht von unserer Anhörung vor dem EuGH."
https://digitalcourage.de/blog/2023/perso-ohne-finger-eugh-anhoerung
Via @digitalcourage
Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.
Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."
Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.
Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.
https://netzpolitik.org/2023/eugh-verhandlung-braucht-der-perso-fingerabdruecke/
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-deutschland-fingerabdruck-ausweis-1.4323987
Das sind ja fast schon gute Nachrichten:
"Die #SBB haben heute angekündigt, dass sie beim geplanten neuen Kundenfrequenzmesssystem darauf verzichten werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten in (unter anderem vom Diskriminierungsrecht geschützte) Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die ursprüngliche Ausschreibung wird zu diesem Zweck revidiert. Die SBB beugen sich damit dem Druck der Zivilgesellschaft."
Allerdings soll immer noch eine Infrastruktur aufgebaut werden, die zur Überwachung dient:
"Trotzdem sei die heutige Ankündigung der SBB mit Vorsicht zu geniessen. Zunächst gelte es nun genau zu prüfen, welche Anpassungen in der Ausschreibung tatsächlich vorgenommen werden. Die beiden Organisationen fordern die SBB dazu auf, die Bevölkerung dabei transparent über ihre Pläne zu informieren. So sei etwa weiterhin unklar, in welcher Form Personenströme gemessen werden sollen und ob damit noch immer eine (wenn auch anonymisierte) Verfolgung von einzelnen Personen möglich wird. "
#Biometrie taugt nur zur Überwachung, nicht zur eigenen Gerätesicherheit
"Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren"
Via @netzpolitik_feed #Biometrietechnologien #Überwachung #Fingerabdruck #Digitalisierung #antireport
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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.
Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.
Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.
Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.
https://www.unhcr.org/blogs/how-digital-identity-can-enable-the-global-compact-on-refugees/